Handyvertrag Sonderkündigung

Gründe für eine außerordentliche Handyvertrag Kündigung

Kündigungen, die unter das Sonderkündigungsrecht fallen, werden landläufig auch als außerordentliche Kündigungen bezeichnet. Außerordentlich deshalb, weil da für sie im Gegensatz zu ordentlichen Kündigungen weder Kündigungsgründe, noch -Zeitpunkte oder -Fristen gelten, welche die Vertragsbedingungen festlegen.

Gründe, die üblicherweise von jedem Handy Anbieter akzeptiert werden sind z.B.:

• die Privatinsolvenz eines Kunden - allein aus finanziellem Interesse des Anbieters
• das Ableben eines Kunden - zu belegen durch ein amtliches Dokument (z.B. Totenschein)
• nicht erbrachte Leistung - wenn nach Aufforderung nicht nachgebessert wurde

Wer unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht seinen Handyvertrag kündigen will, muss jedoch belegen können, dass dafür ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Der gesetzliche Rahmen für hierfür ist sehr eng gesteckt, kann aber von Anbieterseiten auch großzügiger gehandhabt werden. Es ist also durchaus möglich, dass die außerordentliche Kündigung eines Handyvertrags vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird, obwohl er rechtlich nicht dazu verpflichtet wäre.

Der Vertrag kann jedoch auch vom Anbieter vorzeitig gekündigt werden, beispielsweise falls der Nutzer gegen Regeln und Pflichten der AGB verstoßen hat. In diesen Fällen hat der Mobilfunk Anbieter zudem das Recht, finanziellen Ausgleich für entstandenen Schaden, etwa noch ausstehende Monatsbeträge (vom Kündigungszeitpunkt bis zum tatsächlichen Vertragsende), einzufordern.

Widerruf des Handyvertrags nach Fernabsatzrecht

Unter das sogenannte Fernabsatzrecht (§ 312b BGB) fällt ein Handyvertrag, der über das (nicht öffentliche) Telefon oder das Internet abgeschlossen wurde. Solche Vertragsschlüsse setzen die verpflichtende Aufklärung des Kunden über rechtliche Rahmenbedingungen und die Möglichkeit des Widerrufs durch den Mobilfunkanbieter voraus.

Weiterhin hat der Mobilfunkkunde das grundsätzliche Recht, die ursprünglich abgegebene Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen - sprich die Bestellung zu stornieren. Eine Angabe von Gründen ist dabei nicht erforderlich. Zudem kann der Kunde den Handyvertrag widerrufen, sollte ein solcher gar nicht geschlossen, jedoch vom Handy Anbieter eröffnet worden sein.

Wer seinen Handyvertrag über ein sogenanntes Haustürgeschäft abgeschlossen hat, etwa bei einem Vertreterbesuch, einer Kaffeefahrt oder ähnlichem, kann diesen nach §312 BGB - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften - innerhalb einer Frist von 2 Wochen wieder kündigen. Das Widerrufsrecht innerhalb dieser 2 Wochen besteht zudem, sollte der Verbraucher der Meinung sein, keinen Handyvertrag abgeschlossen zu haben.