Deutsche Mobilfunknetzprovider unter Kartellverdacht

Das Bundeskartellamt hat die Netzanbieter Telekom, Vodafone, o2 und E-Plus im Verdacht, rechtswidrige Absprachen zur Verhinderung einer Neuversteigerung der GSM-Frequenzen nach Ablauf der Betreiberlizenzen getroffen zu haben. Um mögliche Wettbewerber abzudrängen und hohe Kosten zu verhindern, könnten sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht worden sein. Dies würde einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht darstellen.

Kartellamt fordert Stellungnahme
Laut Spiegel Online hat sich das Bundeskartellamt bereits am 16. April mit einem Brief an die vier großen deutschen Netzprovider Deutsche Telekom, Vodafone, o2 und E-Plus gerichtet und um eine Stellungnahme gebeten. Bisher weisen die Telekommunikations-Konzerne jedoch jeglichen Vorwurf von sich. Aktuell gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass die Bundesnetzagentur nach Ablauf der Lizenzen im Jahr 2016 eine Neuversteigerung der GSM-Frequenzen anberaumen wird, was durchaus im Sinne der aktuellen Netzbetreiber sein dürfte. Fraglich bleibt, ob und wenn ja, in wie weit die vier Anbieter hier unerlaubt Einfluss genommen haben.

Nachfrage entscheidet über Verfahrensweise
Theoretisch fallen die besagten Funkfrequenzen zum Jahressende 2016 in den Besitz des Bundes zurück. Allerdings kann die Bundesnetzagentur festlegen, dass die Betreiberlizenzen einfach in ihrer bisherigen Verteilung verlängert werden. Allein wenn ausreichend Nachfrage durch neue Anbieter bestünde, wäre eine Neuversteigerung möglich. Dies ist laut Bundesnetzagentur derzeit jedoch nicht der Fall. Zudem wertet die Behörde nach Abschluss einer Bedarfsermittlung die aktuelle Aufteilung der Frequenzblöcke als positiv.

Das Kartellamt betreibt derweil weiterhin Nachforschungen und versucht festzustellen, ob gezielt Maßnahmen gegen die Interessen möglicher Wettbewerber ergriffen worden sind. Die TK-Provider haben noch bis Ende dieser Woche Zeit, sich abschließend zu äußern.