EU-Kommission bemängelt zu hohes Mobilfunk-Terminierungsentgelt

Über die Höhe der Gebühren, die deutsche Mobilfunknetzbetreiber für die Vermittlung von Gesprächen berechnen, entscheidet die Bundesnetzagentur, die das sogenannte Terminierungsentgelt in Abständen neu festlegt. Das letzte Wort haben hier jedoch die EU-Kommission und das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden. Diese bemängeln derzeit sowohl die Art der Berechnung als auch, dass sich die Entgelte im EU-Vergleich als zu hoch erweisen.

Bundesnetzagentur beharrt auf eigenem Berechnungsschlüssel
Im Herbst 2012 hatte die Bundesnetzagentur zuletzt die Mobilfunk-Terminierungsentgelte deutlich gesenkt, allerdings war die Behörde nicht nach der von Brüssel empfohlenen Berechnungsmethode vorgegangen. Die EU-Kommission hatte ein ähnliches Vorgehen der Bundesnetzagentur bei der Neuregulierung der Terminierungsentgelte für das Festnetz bereits abgemahnt. Die Reaktion auf den zweiten Verstoß folgte schließlich im März 2013: Die Kommission setzte die Änderung der Entgelte vorübergehend aus und nahm eine umfassende Untersuchung vor, in deren Verlauf sich die Bundesnetzagentur rechtfertigen sollte. Nach drei Monaten kamen die Brüsseler Beamten nun zu dem Schluss, dass es keinen triftigen Grund gebe, weshalb es der Bundesnetzagentur erlaubt sein sollte, von der EU-weit vorgegebenen und angewandten Methode der Berechnung abzuweichen.

Erste Warnung und einen Monat Frist
Seitens der EU-Kommission hieß es nun, dass der Bundesnetzagentur bis Ende Juli Zeit gelassen würde, die Pläne für die Neuregelung der Terminierungsentgelte entweder zurückzuziehen oder anhand des EU-Schlüssels zu ändern und an den allgemeinen Standard anzupassen. Sollte sich die Bundesnetzagentur weigern, innerhalb der Frist der Empfehlung nachzukommen, werde die EU-Kommission "geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen". Eine Sprecherin der Bonner Behörde äußete sich nur zurückhaltend zu dem Sachverhalt, gab jedoch an, dass die Empfehlung aus Brüssel nun geprüft werde.