Gerichtsurteil: Keine Rechnung für Minus auf Prepaid Karten

SMARTWEB News | , 10:30 Uhr

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Das Prinzip von Prepaid-Mobilfunkverträgen ist einfach: Der Nutzer besitzt auf seinem Prepaid-Konto ein Guthaben, das für Telefonate, SMS oder zum Internetsurfen genutzt werden kann. Ist das Guthaben erschöpft, geht es erst nach Neuaufladung weiter. Dennoch kann es bei einigen Prepaid-Anbietern passieren, dass ein Minusbetrag entsteht - der vom Kunden dann schnell ausgeglichen werden muss.

In zwei Musterprozessen ist dieses Verfahren nun von Landgerichten als unzulässig erklärt worden. Kunden müssen den Betrag nicht zahlen.

Landgerichte erklären Klauseln für unwirksam
In den Prepaid Verträgen einiger Mobilfunkanbieter finden sich Klauseln, die festlegen, dass Kunden Minusbeträge unverzüglich begleichen müssen. Die Landgerichte München I (12 O 16908/12) und Frankfurt am Main (2-24 O 231/12) erklärten diese Passagen jedoch nun für unwirksam. Die Gerichte stellten fest, dass die Prepaid-Kunden dadurch benachteiligt würden, eine volle Kontrolle über die entstehenden Kosten sei so nicht möglich. Dies sei laut den Richtern in München "mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren", da der Kunde "weder mit der Entstehung eines Negativsaldos noch mit der unverzüglich auszugleichenden Kostenlast" rechnen könne. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Provider b2c, der unter anderem die Marken Discotel und Simply führt. Die Urteile sind allerdings noch nichts rechtskräftig.

Minus entsteht durch verzögerte Abbuchung
Ein Negativsaldo kann bei einigen Anbietern entstehen, wenn einzelne Posten nicht schnell genug vom Guthabenkonto abgebucht werden, was zum Beispiel beim Einsatz im Ausland möglich ist. In den AGB bei Fonic findet sich zum Beispiel der Hinweis, dass "einzelne Entgelte für in Anspruch genommene Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen mit zeitlicher Verzögerung abgerechnet werden können".



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