Roaming: EU plant verschärfte Maßnahmen zur Gebührenabschaffung

SmartWeb News | , 13:29 Uhr |

Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe zur Abschaffung der Roaming-Gebühren stoßen auf wenig Gegenliebe beim zuständigen Gremium des EU-Parlaments. Pilar del Castillo Vera, die im Industrieausschuss des Parlaments für die geplante Harmonisierung des Telekommunikationsmarkts verantwortliche Abgeordnete, bewertet das geplante Vorgehen als zu inkonsequent und drängt auf striktere Maßnahmen.

Keine Zugeständnisse, sondern klare Linie
Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten Entwurf zur Abschaffung der Roaming-Gebühren die Anwendung einer Doppel-Strategie vorgeschlagen. Demnach sollten Anbieter dazu verpflichtet werden, ihren Kunden vermittlungskosten-freie Tarife innerhalb der gesamten EU anzubieten. Zum Ausgleich dafür sollten sie aus der Roaming-Regulierung entlassen werden. Darüber hinaus sollte es Nutzern ermöglicht werden, kurzzeitige Verträge mit örtlichen Anbietern zu schließen, um während eines Auslandsaufenthalts günstig mobil telefonieren und das Internet nutzen zu können.

Laut der spanischen Abgeordneten del Castillo Vera sei dies allerdings eine wenig adäquate Lösung, die den Telekommunikationsanbietern zu viel Freiraum einräume und einer zeitnahen Kostenentlastung der Kunden entgegenstünde. Demnach besteht die Politikerin auf eine strikte gesetzliche Regelung, welche die Gebühren bis zum Jahr 2016 vollständig abschaffen soll.

Keine Netzneutralität aber mehr Datenschutz
Auf der Prioritätenliste des Industrieausschusses ähnlich weit oben stehen die Themen Netzneutralität und Datenschutz. Ersteres ist allerdings kein erklärtes Ziel des Gremiums. Im Gegenteil, eine Bevorzugung bestimmter Dienste sei del Castillo Vera zufolge sogar durchaus erwünscht, vorausgesetzt, die allgemeine Qualität des Internetzugangs bleibt unbeeinträchtigt. Dafür sieht die Abgeordnete unter anderem eine Beschleunigung der Freigabe von Funkfrequenzen zur Breitbandversorgung vor. Hierfür sind jedoch noch vielerlei Maßnahmen zu ergreifen, zudem ist eine Vereinfachung der Prozesse nötig.

In Datenschutzfragen zeichnen sich derweil deutlich verbraucherfreundlichere Entwicklungen ab. So soll den Providern künftig die Filterung und Überwachung elektronischer Kommunikation erschwert werden. Dies wiederum bedarf del Castillo zufolge einer klaren rechtlichen Grundlage, die nun umgehend zu schaffen sei.



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